Den Angaben zufolge hat sich das Kabinett weitgehend über den Text der Novelle verständigt. Die geschätzten Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro sollen demnach in die gesetzlichen Krankenkassen fließen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Daneben sei eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer vorgesehen.

Zuvor hatten Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, und der CSU-Vorsitzende Söder eine grundsätzliche Bereitschaft zur Einführung der Steuer signalisiert. Mit ihrer Einführung wäre sie Teil der geplanten Krankenkassen-Reform. Mit dieser sollen im kommenden Jahr insgesamt 16,3 Milliarden Euro eingespart werden. Warken hatte ursprünglich mehr als 19 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen.

Verbraucherschützer und Mediziner fordern seit Langem eine Steuer auf gezuckerte Getränke und Lebensmittel als Anreiz für eine gesündere Ernährung. Die Lebensmittelbranche ist dagegen.